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Aktuelles und Aktivitäten – Alles rund um den Prinz Eugen Park
Vortrag und Gespräch mit Prof. Dr. Moris Lehner und Prof. Dr. Werner Bührer Was hält die Welt zusammen? Und was passiert, wenn die Regeln gebrochen werden?
Das Völkerrecht ist das unsichtbare Fundament der internationalen Ordnung — so weit die Theorie. In der Praxis gerät es derzeit immer häufiger in die Schlagzeilen. Ob Iran- oder Gaza-Krieg: Fast täglich werden Verstöße gegen das Völkerrecht bekannt. Doch was genau bedeutet das eigentlich? Und was kann das Völkerrecht leisten — und was nicht?
Unser Gast, Prof. Dr. Moris Lehner, emeritierter Professor der Ludwig-Maximilians-Universität München für Öffentliches Wirtschafts- und Steuerrecht und langjähriges Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht, gibt uns einen fundierten und verständlichen Einblick anhand von ausgewählten Fragestellungen. Von den Grundlagen und Erscheinungsformen des Völkerrechts bis zu aktuellen Brennpunkten spannen wir den Bogen: Was darf ein Staat im Krieg? Welche Institutionen schützen das Völkerrecht? Wann ist der Internationale Strafgerichtshof zuständig? Können seine Urteile vollstreckt werden? Welche Rolle spielen internationale Verträge, wenn Großmächte die Entscheidungen des Gerichts schlicht ignorieren? Von besonderer Bedeutung ist, dass unser Grundgesetz das völkerrechtliche Handeln der Bundesrepublik Deutschland umfassend determiniert. Wichtige Beispiele sind die allgemeinen verfassungsrechtlichen Regeln für den Abschluss völkerrechtlicher Verträge, für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und in der NATO oder Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für Auslandseinsätze der Bundeswehr, wie sie jetzt wieder in Bezug auf einen Minenräumungseinsatz der deutschen Marine in der Straße von Hormus zur Diskussion stehen. Vielfältige rechtliche Zusammenhänge spricht das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem an, das neben dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrecht auf Asyl auch die Frage nach dem Verhältnis zwischen humanitärem Völkerrecht und dem Recht der Europäischen Union einschließlich der Schengener Abkommen in den Blick rückt. Doch Völkerrecht betrifft mehr als Krieg und Krise. Es regelt täglich unzählige Sachverhalte, von denen wir kaum Notiz nehmen. Dazu gehören u.a. zwischenstaatliche Wirtschaftsbeziehungen, der Luft- und Schiffsverkehr auf den Weltmeeren bis hin zur Besteuerung von Inländern, die Einkünfte aus einem anderen Staat beziehen und ohne Hilfe des Völkerrechts mit ein- und denselben Einkünften in zwei Staaten steuerpflichtig wären, auch wenn sie nur eine Berghütte in Österreich vermieten.
Nach dem Vortrag moderiert Prof. Dr. Werner Bührer, Historiker und langjähriger Gesprächspartner unserer Matinee-Reihe, ein Gespräch mit Prof. Dr. Lehner. Im Anschluss ist Zeit für Fragen und Diskussion.
Wann: Sonntag 19.07.26, 10:00 – 13:00 Uhr
Wo: Gemeinschaftsraum der Progeno eG, Ruth-Drexel-Str. 154
Kosten: Der Eintritt ist frei, wir freuen uns über eine kleine Spende.
Anmeldung & Infos: bitte per E-Mail an veranstaltungen@progenopark.de
Alle sind eingeladen, besonders auch Jugendliche